Einerseits – Andererseits: Mehr Patriotismus?

Die Debatte um Patriotismus in Deutschland ist kontrovers und spaltet die Gemüter. Tillmann Iwersen hinterfragt Forderungen nach mehr Patriotismus, argumentiert gegen eine übermäßige Betonung nationaler Symbole und warnt vor den politischen Implikationen in Zeiten globaler Herausforderungen. Cornelius Gesing schreibt dagegen ein Plädoyer für einen aktiven und inklusiven Patriotismus, der auf dem Grundgesetz basiert und extremistische Instrumentalisierung verhindert. Beide Seiten beleuchten den schmalen Grat zwischen positivem Gemeinschaftsgefühl und nationalistischer Gefahr.

Einerseits: Es ist nicht alle schwarz-rot-gold, was glänzt! Ein Argument gegen mehr Patriotismus in Deutschland Globale Probleme – nationale Antworten?

– von Tillmann Iwersen

Im Sommer 2023 machte die Unionsfraktion im Bundestag, also die Abgeordneten der CDU und CSU, mit ihrem „Bundesprogramm Patriotismus“ Schlagzeilen. Darin forderten sie, nationale Symbole und Patriotismus in Deutschland stärker zu fördern. So sollte etwa der 23. Mai, also das Datum, an dem das deutsche Grundgesetz im Jahr 1949 eingeführt wurde, zum nationalen Gedenktag aufgewertet werden. Weiter forderte die Union, die Sichtbarkeit nationaler Symbole, wie zum Beispiel die deutsche Bundesflagge, in der Öffentlichkeit zu erhöhen und bei öffentlichen Anlässen häufiger die Nationalhymne zu singen. Die Bundestagsdebatte, die als Antwort auf den Vorschlag von CDU und CSU geführt wurde, war – wenig überraschend – nicht von einer Meinungseinigkeit geprägt. So lehnte etwa die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser einen Patriotismus im weiteren Sinne ab, sagte aber, man könne über Verfassungspatriotismus diskutieren. Und während Grünenpolitiker Lukas Benner das Bundesprogramm Patriotismus als „seltsam verkrampft“ betitelte, bezeichnete Janine Wissler von der Linken den Antrag als Deutschtümelei; also als eine übertriebene Betonung des Deutschen. FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg wiederum sagte, eine Debatte würde sich lohnen, da es auch eine emotionale Hingabe zu liberaler Demokratie und zum Staat brauche. Dabei muss man gar nicht in den Zug von Hamburg nach Berlin steigen, um eine Patriotismus-Debatte hautnah mitzuerleben. Denn mit der Meinung zu Patriotismus ist es in etwa so, wie mit der morgendlichen Kombination aus Franzbrötchen und Kaffeebecher an den Hamburger S- und U-Bahn-Stationen: Jede:r hat eine. Das wird wohl mindestens alle zwei Jahre deutlich, wenn die deutsche Nationalmannschaft bei WM und EM antritt. Dann wehen die Fahnen wieder an den Autoscheiben und man unterhält sich darüber, welche Aufstellung wir am besten hätten wählen sollen. Aber ist das schon Patriotismus?

Patriotismus – kann man das essen oder spielt man das zu viert?

Und eben weil allein das Wort Patriotismus Anlass für verschiedenste Assoziationen und Meinungen ist und die mögliche Spannweite der Diskussion so gigantisch ist, lohnt es sich, bei der (nur auf den ersten Blick) einfachen Frage zu beginnen: Patriotismus – was ist das eigentlich? Wissenschaftler:innen verstehen unter Patriotismus „die positive Identifikation mit den öffentlich-politischen Institutionen eines Landes und seiner Bewohner“; im Grunde also die Liebe und Hingabe für das Wohl eines Landes und seiner Bürger:innen. Etwas komplizierter und schwammiger wird die Frage nach der Bedeutung von Patriotismus und seiner Vor- und Nachteile, wenn man bedenkt, wie viele andere Begriffe eine solche „emotionale Bindung“ an die eigene Nation ebenfalls ausdrücken und welche Ideologien damit verbunden sein können: „nationale Identität, nationales Zugehörigkeitsgefühl, Nationalstolz, […] Nationalismus, Chauvinismus, Ethnozentrismus“ und so weiter. Aus diesem Grund unterscheiden die meisten Forscher:innen zwischen einem positiven und negativen Nationalstolz. Den positiven Nationalstolz bezeichnen sie (wie oben beschrieben) als Patriotismus und den negativen als Nationalismus. Letzterer zeichnet sich durch die Abwertung von Fremdgruppen und nationale Überheblichkeitsgefühle aus, also das Gefühl, das eigene Land und seine Bevölkerung seien besser als andere.

In der Krise

Wenn bei der Fußall-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024 gegen den Ball getreten wird, dann werden die Fahnen wieder an die Autoscheiben geklebt, Gartenzwerge tragen schwarzrot-goldene Wimpel und beim Public Viewing wird darüber gesprochen, dass wir als Nächstes gegen Schottland ranmüssen. Hier zeigt sich die positive, inklusive Seite des Patriotismus, an der wohl nur die wenigsten Menschen etwas auszusetzen haben dürften. Wenn wir über Patriotismus sprechen, dann geht es aber eben nicht nur um das kuschelig-warme WirGefühl, das man empfindet, wenn man am Grill zusammen mit seinen Freund:innen dabei zuschaut, wie Füllkrug zum Siegtreffer einköpft. Patriotismus hat nämlich auch (und vielleicht sogar vor allem) politische Implikationen. Und diese politischen Implikationen können zum Problem werden, wenn Patriotismus bedeutet, Deutschland (oder ganz allgemein den Nationalstaat) in den Vordergrund des politischen Denkens und Handelns zu stellen. Das wird schnell deutlich, wenn wir uns mit der Art und Weise von Krisen und Risiken beschäftigen, mit denen wir es gerade zu tun haben. Im Jahr 2023 verzeichnet zum Beispiel das Weltwirtschaftsforum so viele globale Risiken wie lange nicht. Die Folgen des Klimawandels, Handelskriege und militärische Konflikte haben eines gemeinsam: Sie betreffen längst nicht mehr einzelne Länder, sondern ganze Kontinente oder sogar die gesamte Erde. Mehr Patriotismus in Deutschland (und der Welt) und damit verbunden ein zunehmendes Verharren auf nationalen Lösungen und Antworten werden zur Gefahr, dass sich Länder und Regierungen zunehmend national abschotten und damit die internationale Zusammenarbeit mit anderen Ländern erschweren. Globale Probleme (die auch Deutschland betreffen) lassen sich aber nicht lösen, wenn jedes Land nur auf sich selber schaut. Eine internationale Zusammenarbeit ist unausweichlich und ein überhöhter Patriotismus ein Hindernis, das dieser globalen Kooperation im Weg steht.

Ein schmaler Grat

Die nationalistische Gefahr Aber nicht nur das. Jede:r, der:die schon einmal in seinem Bekannten- oder Verwandtenkreis über Patriotismus diskutiert hat, weiß, dass man es hier mit einer unfassbar schmalen Gratwanderung zu tun hat. Und diese schmale Gratwanderung kann – wenn man nicht aufpasst – schnell zu einem rutschigen Hang und zu einer Klippe mit tiefem Abgrund werden. Aber genug metaphorisch um den heißen Brei herumgeredet: Vermutlich die größte Gefahr des Patriotismus besteht, wenn dieser zu einer Gleichgültigkeit oder sogar zur Abwertung von anderen, also zum Nationalismus, führt. Dann wird die eigene Nation als überlegen betrachtet, mit schwerwiegenden Folgen wie Vorurteilen und Diskriminierung. Und da der Patriotismus-Begriff an sich an den Nationalstaat gekoppelt ist, also fast unausweichlich die Bürger:innen eines Landes von denen anderer Länder abgrenzt, hat man es hier tatsächlich mit einem Drahtseilakt von enormer Sprengkraft zu tun. In welche Tiefen die schon erwähnte Patriotismus-Klippe führen kann, zeigen ganz aktuell die Recherchen des Journalist:innen-Netzwerkes CORRECTIV über die geplante Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Teilnehmer:innen des Treffens erklären teilweise unter dem Vorwand des Patriotismus auch Deutsche zu Fremden im eigenen Land. So hieß es in der Einladung zum Treffen beispielsweise, „es bedarf Patrioten, die aktiv etwas tun, und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen“. Außerdem warten die Teilnehmer:innen auf den Moment, an dem „eine patriotische Kraft in diesem Land, die Verantwortung übernommen hat“. Forscher:innen weisen darauf hin, dass diese Gefahr umso größer wird, wenn zu dieser „Wir-gegen-die“-Mentalität noch das Ersticken von Widerspruch und Kritik innerhalb der nationalen Gemeinschaft hinzukommt. Wenn also Kritik am eigenen Land als unpatriotisch aufgefasst wird und das unkritische Folgen von Befehlen als höchste Form des Patriotismus angesehen wird. Kommen diese beiden Aspekte zusammen, sehen Forscher:innen im schlimmsten Fall das Risiko für imperialistische Aggressionen und Krieg.

Muss es Patriotismus sein?

Befürworter:innen von mehr Patriotismus (in Deutschland) werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass dieser durch seine Liebe zum eigenen Land, seiner Natur, seiner Menschen und seiner Institutionen viele positive Veränderungen mit sich bringen kann: mehr Umweltschutz, die Stärkung der Demokratie und seiner Institutionen, freiwilliges Engagement, die Unterstützung des Sozialstaats und eine weniger gespaltene Gesellschaft. Warum holen wir dann nicht sofort die Deutschlandflaggen raus und tun so, als wäre das ganze Jahr über Europameisterschaft? Nicht so schnell. Vielleicht malen wir uns erst einmal nicht schwarz-rot-goldene Streifen ins Gesicht. Denn PatriotismusKritiker:innen könnten die berechtigte Gegenfrage stellen, ob es für all diese begrüßenswerten Veränderungen wirklich mehr Patriotismus braucht. Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren, können dies aus ganz verschiedenen Gründen tun – und viele von ihnen verlangen keine Liebe und Hingabe zum eigenen Land. So treten viele deutsche Aktivist:innen für eine globale Klimagerechtigkeit ein und betonen besonders die Folgen der Klimakrise für die Menschen des Globalen Südens, wie zum Beispiel in vielen Ländern Afrikas. Aber auch nationale Klimaschutzprojekte müssen nicht mit einem deutschen Patriotismus begründet werden. Wenn sich Bürger:innen für den Tier- und Umweltschutz in Deutschland einsetzen, können sie das beispielsweise auch aus Nächstenliebe oder dem Wunsch, Leid zu mindern, begründen. Der Patriotismus-Begriff klingt hier fast künstlich herbeigeholt: Nur weil sich geschützte Gebiete und Tiere auf dem Gebiet Deutschlands befinden, müssen ihre Schutzanstrengungen nicht mit der Liebe und Hingabe zu Deutschland begründet werden. Ähnlich könnte auch für die anderen genannten Aspekte argumentiert werden. Folgt man dieser Argumentation, braucht es für die oben diskutierten positiven Veränderungen also nicht mehr Patriotismus.

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Andererseits: Trotz Risiko der Instrumentalisierung: Ja, wir brauchen einen aktiven und inklusiven, aufgeklärten Patriotismus! – von Cornelius Gesing

Vergangenen Sommer war ich wieder auf dem CSD in Hamburg. Neben gutem Wetter und noch besserer Stimmung ist der CSD vorrangig politisch. Nicht nur, weil Rechte- und Gleichheitsforderungen überhaupt der Auslöser für den Tag waren, sondern auch, weil die Demonstration und Feierlichkeiten an dem Tag sich ganz klar für ein liberales, demokratisches Freiheitsverständnis unserer Gesellschaft einsetzen. Es geht um Selbstbestimmung, Toleranz und ein vielfältiges Zusammenleben. Werte und Forderungen, die sich klar in unser Grundgesetz (GG) einreihen: Wahrung der Menschenwürde, Freiheitsrechte oder auch Gleichheit vor dem Gesetz. Dies sind nur einige der Aspekte, die fest in der DNA unserer Bundesrepublik verankert sind. Aspekte, bei denen ich mir wünschen würde, dass sie mir in den Kopf kommen, wenn ich unsere Deutschlandflagge sehe. Wenn ich aktuell an die Deutschlandflagge oder andere patriotische Symbole denke, dann kommen mir zuerst Demonstrationen in den Kopf, die Teile unseres GG in Frage stellen. Eher denke ich an Nationalismus, vereinfacht gesagt also die Vorstellung, dass das eigene Land anderen überlegen ist, als an Patriotismus, also daran, eine Verbundenheit zum eigenen Land zu fühlen und stolz auf z. B. seine Werte zu sein. Es muss doch möglich sein, dass man stolz auf sein Land und demokratische Entwicklungen zum Wohle eines Zusammengehörigkeitsgefühls ist (Patriotismus) und dabei das eigene Land nicht über andere stellt und sich nach außen abgrenzt (Nationalismus). In den letzten Jahren und mit einem kontinuierlichen Erstarken einer Neuen Rechten in Europa ist die Linie zwischen Patriotismus und Nationalismus jedoch verdammt dünn geworden. Es kann beobachtet werden, wie Rechtsextreme und Feinde des GG Symbole wie die Deutschlandflagge für Nationalismus und Ausgrenzung nutzen. Vornehmlich ultrakonservative, teils völkische, diskriminierende und inhumane politische Gruppierungen scheinen besonders zur Verwendung patriotischer Symbole zu neigen und diese zu besetzen. 1 Um sich von diesen Gruppierungen abzugrenzen, wählen einige den Weg, sich auch von Patriotismus zu trennen. Dies führt dazu, dass Patriotismus in eine Schublade mit Nationalismus gesteckt wird und so patriotische Symbole – wie die Deutschlandflagge – politisch einseitig besetzt werden. Um Patriotismus sinnvoll für unser demokratisches Zusammenleben einzusetzen, müssen wir uns wieder über die postive Kraft von Patriotismus klar werden und ihn für uns nutzen. Denn sonst ist es nicht überraschend, dass ich auch im nächsten Jahr beim CSD keine einzige Deutschlandflagge in der Menge wehen sehen werde. Wenn ich in den kommenden Zeilen nun davon schreibe, dass Deutschland mehr Patriotismus benötigt, dann plädiere ich für einen aktiven und inklusiven, aufgeklärten Patriotismus, der sich klar von politisch instrumentalisiertem Nationalismus trennt und sich auf unser Grundgesetz beruft.

Aktiv und inklusiv

Eine WM ist der beste Anlass, um festzuhalten, dass ein grundlegendes Bedürfnis nach Patriotismus besteht. Dieser massive Flaggen-Overload zeigt, dass Patriotismus ein starkes Gemeinschaftsgefühl fördert und dadurch gemeinsame Werte betont werden, auf deren Basis Menschen unabhängig von individuellen Unterschieden zusammenkommen können. An der Flagge identifiziert man Mitstreiter:innen, die für das gemeinsame Ziel brennen. Dies schafft eine inklusive Atmosphäre mit starkem Gemeinschaftsgefühl. Gefährlich wird es dann, wenn dieses Gemeinschaftsgefühl durch Ausgrenzung anderer legitimiert wird. Werden Menschen, die sich nicht mit dem eigenen Patriotismus identifizieren, ausgegrenzt oder sogar in Gefahr gebracht, muss aktiv zu einem inklusiven Umfeld zurückgekehrt werden. Etwas, das in der Theorie um einiges leichter zu schreiben, als in der Praxis durchzuführen ist. Gerade in diesen aktuellen Krisenzeiten benötigen wir umso mehr ein starkes Gemeinschaftsgefühl. Geteilte Werte, die uns als Bürger:innen zusammenbringen und an etwas Gemeinsames glauben lassen, können eine gesellschaftspolitische Identität aktivieren und dazu befähigen, sich für die Zukunft des Landes im Rahmen der Europäischen Union einzusetzen. Es muss aktiv und vor allem inklusiv mit Einwohner:innen im Dialog diskutiert werden, worauf ein gemeinsamer Patriotismus beruhen soll. Dieser Dialog ist unabhängig von Staatsbürgerschaften und kann in repräsentativen Bürgerratsdialogen erarbeitet werden. Grundanlass dafür ist ein Verständnis von Patriotismus, das sich in erster Linie auf unser demokratisches Grundgesetz stützt und dieses zu stärken ersucht. In diesem sehe ich wahrlich die Möglichkeit, ein mutmachendes Gefühl zu entwickeln, das Einwohner:innen gemeinsam mobilisieren kann. Nur wer zu seinem Land steht, kann sich für die gesellschaftspolitischen Anliegen und Entwicklungen verantwortlich fühlen.

Aufgeklärt

Eine Verfassung, wie wir sie haben, ist alles andere als selbstverständlich. Der historische Kontext, aus dem sie geboren ist, macht dies umso bedeutender für unser heutiges Zusammenleben. Die Verantwortung der Wahrung, die wir damit verbunden tragen, darf niemals außer Acht gelassen werden, wenn wir über Patriotismus sprechen. MIt aufgeklärt verstehe ich daher: ein klarer, unwiderruflicher Bezug auf unser Grundgesetz und die Verantwortung, die wir mit unserer deutschen Geschichte tragen. Nur dann kann Patriotismus als Katalysator für positive Werte dienen sowie den sozialen Zusammenhalt stärken. Dies ist ein feiner Akt der Balance und kann gleichermaßen auch zur Verstärkung von nationalen Vorurteilen und Stereotypen bis zu Xenophobie führen. Daher muss er klar getrennt und stetig auf ausgrenzende Aspekte geprüft werden.

Trennung von Nationalismus

Anfangs schrieb ich bereits, dass Patriotismus von bestimmten Gruppierungen besetzt ist. Genau diese Instrumentalisierung von Patriotismus zur Stärkung des Nationalismus muss ohne Ausnahmen verhindert werden. Besonders dann, wenn er unser GG oder die Rechte einzelner marginalisierter Gruppen missachtet. Patriotismus ist keine Ideologie, sondern eine emotionale Aktivierung der Verbundenheit von Nation und Kultur. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Flagge auf einer WM beim Public Viewing oder auf einer Demonstration von einer vom Verfassungschutz beobachten Gruppierung weht. Daher noch mal und in fett gedruckt: Beim Patriotismus ist das Risiko der Instrumentalisierung durch politische Akteure für eigene Interessen enorm. Nationalismus lebt von dem Vergleich mit anderen Nationen und der Priorisierung des eigenen Landes. Nationalismus geht automatisch mit der Abwertung anderer einher. Hier liegt es an uns, Patriotismus klar davon zu trennen. Nun muss man kein Patriot sein, um Demokratie zu würdigen. Gemeinschaftsbildende Aspekte, die Patriotismus fördern, hören ja auch nicht bei Landesgrenzen auf. In diesem Zuge stellt sich die Frage, ob es nicht wünschenswerter wäre, das Europagemeinschaftsgefühl und demokratische Werte zu stärken. Da man aber soeben nicht über alle möglichen Landesgrenzen geht, um anderen mitzuteilen, dass man ein:e Demokrat:in ist, bietet Patriotismus eine gute Gelegenheit, um niedrigschwellig gesellschaftsbildende Komponenten bei der nächsten Demonstration zu festigen.

Also?

Patriotismus kann positive Gefühle voranbringen. Es ist ein starkes Instrument, gemeinsame Erfolge zu würdigen und einzelne dazu zu motiveren, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Ist es ein aufgeklärter, aktiver und inklusiver Patriotismus, kann Extremismus und Ausgrenzung vermieden werden. Ich werde es nicht weiter zulassen, dass diskriminierende Gruppierungen Patriotismus für eigene Zwecke instrumentalisieren und gegen all das angehen, wofür Deutschland und sein Grundgesetz stehen. So werde ich beim nächsten CSD meine Deutschlandflagge aus meiner WM-Box holen. Zu lange habe ich sie dort in der Kiste gelassen, aus Angst, dass man auch von mir denken würde, ich sei Teil einer ausgrenzenden Gruppe. Aber genau jetzt ist die Zeit zu zeigen, wofür Deutschland steht und was die Flagge für mich bedeutet: Respekt, Vielfalt und Toleranz.

Quellen

Einerseits

(1, 3) Tagesspiegel, 2023: Bundesprogramm Patriotismus, online, tagesspiegel. de [05.02.2024].

(2, 4) Lenze, D., 2023: Bundesprogramm Patriotismus, online, zeit.de [05.02.2024]. (5, 7) Fleiß, J., Höllinger, F., Kuzmics, H., 2009: Nationalstolz zwischen Patriotismus und Nationalismus?, Berliner Journal für Soziologie, Volume 19, S. 409–434.

(6, 9, 11, 12) Cafaro, P., 2010: Patriotism as an Environmental Virtue, Journal of Agricultural and Environmental Ethics.

(8) ZDF Heute, 2023: So vieleglobale Risiken wie lange nicht, online, zdf.de [05.02.2024].

(10) CORRECTIV, 2024: Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland, online, correctiv.org  [05.02.2024].

(13) Ben-Porath, S., 2007: Civic Virtue out of necessity Patriotism and Democratic Education, Theory and Research in Education.

(14, 15) Cotton, M., 2019: Partisanship as Vice and Patriotism as Virtue, Texas Review of Law and Politics.

(16) Gemeinsam für Afrika, 2023: Klimagerechtigkeit, online, gemeinsam-fuer-afrika. de [05.02.2024]. Andererseits, S. 21

Andererseits:

(1) Brissa, E., 2021: Flagge zeigen!, S. 9 ff., Sonderausgabe für die bpb, Bonn, S. 9 ff.

(2) Schlüter, N., 2020: Die „Neue Rechte“, Zeit Campus, online, zeit.de [05.02.2024].